Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beurteilung des Vorliegens einer Schwierigkeit der Sachlage und Rechtslage für eine Anwaltsbeiordnung nach Erforderlichkeit der Beauftragung eines Anwalts aus Sicht eines "Unbemittelten"

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FamFG § 78 Abs. 2; FamFG § 111 Nr. 6; FamFG § 210
  Beurteilung des Vorliegens einer Schwierigkeit der Sachlage und Rechtslage für eine Anwaltsbeiordnung nach Erforderlichkeit der Beauftragung eines Anwalts aus Sicht eines "Unbemittelten"

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2010, 1689

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 22.06.2007 - 1 BvR 681/07

  Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 25.03.2010 - 10 WF 40/10

  Dies wird teilweise allein nach objektiven Kriterien, dem Umfang und der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage, beurteilt, teilweise werden insoweit auch subjektive Gründe, die Möglichkeit und Gewandtheit des Beteiligten, seine Rechte wahrzunehmen, herangezogen (vgl. dazu OLG Zweibrücken, NJW 2010, 541 ; Keidel/ Zimmermann, a.a.O., § 78 , Rz. 4 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 121 Abs. 2 ZPO , BVerfG NJW-RR 2007, 1713 ; OLG Düsseldorf, ZFE 2010, 69 und 70;… FamVerf/Gutjahr, § 2, Rz. 75 unter Hinweis auf BGH, FamRZ 2009, 857 ;… Götsche, a.a.O., S. 387).

  Im Hinblick darauf, dass es das Sozialstaats- und Rechtsstaatsprinzip gebieten, Rechtsschutzgleichheit zu gewähren, und daher Bemittelte und Unbemittelte gleichzustellen sind (vgl. BVerfG, NJW 2004, 1789 ; NJW-RR 2007, 1713 ; NJW 2008, 1831), ist jedenfalls auch zu bedenken, ob ein Bemittelter in der Lage des Unbemittelten vernünftigerweise einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hätte (s.a. OLG Hamburg, Beschluss vom 28.1.2010, 12 WF 254/09, veröffentlicht bei [...]; OLG Celle, FF 2010, 83 f; Waller, FF 2010, 50 ff.).

  Der Anwalt muss die Rechte seines Mandanten vertreten und kann auch solche tatsächlichen Ermittlungen anregen und fördern, die für den Richter aufgrund des Beteiligtenvorbringens nicht veranlasst sind (vgl. BVerfG, NJW-RR 2007, 1713 ).

• OLG Zweibrücken, 09.11.2009 - 2 WF 211/09

  Beiordnung eines Rechtsanwalts im Gewaltschutzverfahren

  Auszug aus OLG Brandenburg, 25.03.2010 - 10 WF 40/10

  Dies wird teilweise allein nach objektiven Kriterien, dem Umfang und der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage, beurteilt, teilweise werden insoweit auch subjektive Gründe, die Möglichkeit und Gewandtheit des Beteiligten, seine Rechte wahrzunehmen, herangezogen (vgl. dazu OLG Zweibrücken, NJW 2010, 541 ;… Keidel/ Zimmermann, a.a.O., § 78 , Rz. 4 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 121 Abs. 2 ZPO , BVerfG NJW-RR 2007, 1713 ; OLG Düsseldorf, ZFE 2010, 69 und 70;… FamVerf/Gutjahr, § 2, Rz. 75 unter Hinweis auf BGH, FamRZ 2009, 857 ;… Götsche, a.a.O., S. 387).

  Damit ist die Antragstellerin überfordert, zumal die Rechtsantragsstelle die Antragstellerin nicht im gesamten Verfahren begleiten, sondern nur ihr Vorbringen aufnehmen kann (s. dazu auch OLG Zweibrücken, NJW 2010, 541 ;… Musielak/Borth, FamFG , § 78 , Rz. 4).

• BVerfG, 04.02.2004 - 1 BvR 596/03

  Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse für Verfassungsbeschwerde gegen Versagung …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 25.03.2010 - 10 WF 40/10

  Im Hinblick darauf, dass es das Sozialstaats- und Rechtsstaatsprinzip gebieten, Rechtsschutzgleichheit zu gewähren, und daher Bemittelte und Unbemittelte gleichzustellen sind (vgl. BVerfG, NJW 2004, 1789 ; NJW-RR 2007, 1713 ; NJW 2008, 1831), ist jedenfalls auch zu bedenken, ob ein Bemittelter in der Lage des Unbemittelten vernünftigerweise einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hätte (s.a. OLG Hamburg, Beschluss vom 28.1.2010, 12 WF 254/09, veröffentlicht bei [...]; OLG Celle, FF 2010, 83 f; Waller, FF 2010, 50 ff.).

 
• BGH, 18.02.2009 - XII ZB 137/08

  Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe im …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 25.03.2010 - 10 WF 40/10

  Dies wird teilweise allein nach objektiven Kriterien, dem Umfang und der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage, beurteilt, teilweise werden insoweit auch subjektive Gründe, die Möglichkeit und Gewandtheit des Beteiligten, seine Rechte wahrzunehmen, herangezogen (vgl. dazu OLG Zweibrücken, NJW 2010, 541 ;… Keidel/ Zimmermann, a.a.O., § 78 , Rz. 4 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 121 Abs. 2 ZPO , BVerfG NJW-RR 2007, 1713 ; OLG Düsseldorf, ZFE 2010, 69 und 70; FamVerf/Gutjahr, § 2, Rz. 75 unter Hinweis auf BGH, FamRZ 2009, 857 ;… Götsche, a.a.O., S. 387).
• OLG Düsseldorf, 10.12.2009 - 8 WF 211/09

  Beiordnung eines Rechtsanwalts in selbständigen Sorge- und Umgangsrechtssachen

  Auszug aus OLG Brandenburg, 25.03.2010 - 10 WF 40/10

  Dies wird teilweise allein nach objektiven Kriterien, dem Umfang und der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage, beurteilt, teilweise werden insoweit auch subjektive Gründe, die Möglichkeit und Gewandtheit des Beteiligten, seine Rechte wahrzunehmen, herangezogen (vgl. dazu OLG Zweibrücken, NJW 2010, 541 ;… Keidel/ Zimmermann, a.a.O., § 78 , Rz. 4 unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 121 Abs. 2 ZPO , BVerfG NJW-RR 2007, 1713 ; OLG Düsseldorf, ZFE 2010, 69 und 70;… FamVerf/Gutjahr, § 2, Rz. 75 unter Hinweis auf BGH, FamRZ 2009, 857 ;… Götsche, a.a.O., S. 387).
• OVG Niedersachsen, 06.12.2007 - 10 ME 241/07

  Anforderungen an Altersverifikationssysteme nach § 4 Abs. 2 Satz 2 JMStV

  Auszug aus OLG Brandenburg, 25.03.2010 - 10 WF 40/10

  Im Hinblick darauf, dass es das Sozialstaats- und Rechtsstaatsprinzip gebieten, Rechtsschutzgleichheit zu gewähren, und daher Bemittelte und Unbemittelte gleichzustellen sind (vgl. BVerfG, NJW 2004, 1789 ; NJW-RR 2007, 1713 ; NJW 2008, 1831), ist jedenfalls auch zu bedenken, ob ein Bemittelter in der Lage des Unbemittelten vernünftigerweise einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hätte (s.a. OLG Hamburg, Beschluss vom 28.1.2010, 12 WF 254/09, veröffentlicht bei [...]; OLG Celle, FF 2010, 83 f; Waller, FF 2010, 50 ff.).
• OLG Celle, 11.11.2009 - 17 WF 131/09

  Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem Umgangsverfahren

  Auszug aus OLG Brandenburg, 25.03.2010 - 10 WF 40/10

  Im Hinblick darauf, dass es das Sozialstaats- und Rechtsstaatsprinzip gebieten, Rechtsschutzgleichheit zu gewähren, und daher Bemittelte und Unbemittelte gleichzustellen sind (vgl. BVerfG, NJW 2004, 1789 ; NJW-RR 2007, 1713 ; NJW 2008, 1831), ist jedenfalls auch zu bedenken, ob ein Bemittelter in der Lage des Unbemittelten vernünftigerweise einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hätte (s.a. OLG Hamburg, Beschluss vom 28.1.2010, 12 WF 254/09, veröffentlicht bei [...]; OLG Celle, FF 2010, 83 f; Waller, FF 2010, 50 ff.).
• OLG Hamburg, 28.01.2010 - 12 WF 254/09

  Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen bewilligter Verfahrenskostenhilfe für …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 25.03.2010 - 10 WF 40/10

  Im Hinblick darauf, dass es das Sozialstaats- und Rechtsstaatsprinzip gebieten, Rechtsschutzgleichheit zu gewähren, und daher Bemittelte und Unbemittelte gleichzustellen sind (vgl. BVerfG, NJW 2004, 1789 ; NJW-RR 2007, 1713 ; NJW 2008, 1831), ist jedenfalls auch zu bedenken, ob ein Bemittelter in der Lage des Unbemittelten vernünftigerweise einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt hätte (s.a. OLG Hamburg, Beschluss vom 28.1.2010, 12 WF 254/09, veröffentlicht bei [...]; OLG Celle, FF 2010, 83 f; Waller, FF 2010, 50 ff.).

• OLG Frankfurt, 21.08.2014 - 5 WF 195/14

  Beiordnung eines Rechtsanwalts im Gewaltschutzverfahren

  Dabei sind sowohl der Gesichtspunkt der Waffengleichheit, der hier eine Beiordnung in der Tat nicht gebietet, als auch subjektive Kriterien von Bedeutung (OLG Saarbrücken MDR 2011, 1007; OLG Karlsruhe FamRZ 2010, 2003; OLG Brandenburg FamRZ 2010, 1689; OLG Zweibrücken, FamRZ 2010, 579).